Der freie Beruf war zentrales Thema des Festakts zum Deutschen Zahnärztetag

Berlin/Düsseldorf. Mit einem Festakt in den Bolle-Sälen in Berlin startete der standesberufliche Teil des Deutschen Zahnärztetages 2016. Im Mittelpunkt stand dabei der Festvortrag von Peter Müller, Richter am Bundesverfassungsgericht, zum Thema: „Der freie Beruf aus staats- und verfassungsrechtlicher Sicht”. Dabei stellte der frühere Ministerpräsident des Saarlandes heraus, dass es verfassungsrechtlich keine Bedenken gegen den freien Beruf gebe und verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Grundgesetz, das "im Zweifel für die Freiheit" plädiere. Es spreche aus der sozialen und gesellschaftlichen Bedeutung und wegen der reinen Fachlichkeit nichts dagegen, dass der Arztberuf ein freier Beruf auf Basis des Subsidiaritätsprinzips sei und bleibe. Allerdings stoße dieses Modell in Europa auf Skepsis und deshalb sei die Zukunft der freien Berufe nicht unumstritten, es lohne sich aber, dafür zu kämpfen.

Die aus dem Amt scheidende DGZMK-Präsidentin Prof. Dr. Bärbel Kahl-Nieke stellte in ihrem Grußwort anhand des vor rund einem Jahr gemeinsam von BZÄK, KZBV und DGZMK verabschiedeten Leitbilds für den zahnärztlichen Berufsstand die gesellschaftliche Bedeutung der von der Zahnärzteschaft auf dieser Basis ergriffenen Initiativen und erzielten Erfolge heraus. "Klare Zielorientierungen (Mundgesundheitsziele) und die ständige Evaluierung der Ergebnisse sind ein wichtiger Beleg für die Fortentwicklung des freien Berufes des Zahnarztes", stellte Prof. Kahl-Nieke fest. Sie zitierte später zum Thema Selbstverwaltung aus dem Leitbild: "Die Selbstverwaltung freier Berufe und im speziellen der Ärzte und Zahnärzte ist Ausdruck historisch gewachsener Strukturen, in denen die Berufsgruppen aufgrund ihrer speziellen Sachkenntnis und zur Entlastung des Staates dezentral und mit gesetzlich übertragenen Kompetenzen öffentliche Angelegenheiten wahrnehmen.“  (s. a. das komplette Redemanuskript auf dieser Website)

Das vom Festredner bearbeitete Thema hatte schon deshalb aktuellen Charakter, weil der izwischenzeitlich vom Kabinett abgesegnete Referentenentwurf zu einem GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz in der zahnärztlichen Profession für große Empörung sorgt. Der KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer kritisierte in seiner Rede auf dem Festakt, dass auch der zu dem Zeitpunkt bereits entschärfte Entwurf die Selbstverwaltung weiter massiv gefährde. Eßer kritisierte: "Trotz dieser Korrekturen besteht unsere Sorge um den Erhalt einer funktionierenden Selbstverwaltung weiter fort. Die Bundesregierung muss sich jetzt klar positionieren: Will sie eine Zwangsverwaltung installieren, in der jeder Handlungs- und Ermessungsspielraum der Selbstverwaltungsorgane quasi auf Null reduziert wird oder will sie eine handlungsfähige Selbstverwaltung, die sich auch künftig effektiv und verantwortungsvoll für die Sicherstellung und Weiterentwicklung der zahnärztlichen und ärztlichen Versorgung der Bevölkerung einsetzt? Dort, wo Aktionismus und Regulierungswut vorherrschen, bleibt für Selbstverwaltung jedenfalls kein Raum."  Er forderte Bundesgesundheitsminister Gröhe und alle verantwortlichen Politiker auf, zu einer von Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägten Kultur des  Umgangs mit der Selbstverwaltung zurückzukehren.

Auch der tags darauf von der Delegiertenversammlung für eine dritte Amtszeit wiedergewählte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel ging mit dem Vorhaben hart ins Gericht: "Allein der Titel des geplanten Gesetzes spricht aus unserer Sicht Hohn. Da soll zunächst die Selbstverwaltung statt gestärkt geschwächt und dann womöglich abgeschafft werden. Perspektivisch wird hier die originäre Selbstverwaltung durch Kammern zumindest kritisch hinterfragt. Wenn wir nicht aufpassen, wird dieser Trend vor den Kammerstrukturen nicht Halt machen."

Diese Kritik äußerte Engel auch beim Besuch von Minister Gröhe auf der Bundesversammlung. Hier gab er dem Minister im Zusammenhang mit der neuen AOZ außerdem mit auf den Weg, für eine entsprechende Finanzierung des Vorhabens an den Hochschulen über die Bundesländer zu sorgen. Dass genügend Geld über eine bloße Kapazitätsminderung bei den Studierenden zu erreichen sei, bezweifelte er in diesem Zusammenhang.

                     
Abb: Dr. Norbert Grosse wird von Prof. Dr. Bärbel Kahl-Nieke zum Ehrenmitglied der DGZMK ernannt (Bildquelle: axentis/Georg Lopata)

Ein Höhepunkt des Festakts aus DGZMK-Sicht war die feierliche Verleihung der Ehrenmitgliedschaft an den langjährigen APW-Vorsitzenden Dr. Norbert Grosse (Wiesbaden). In ihrer Laudatio würdigte Prof. Kahl-Nieke u.a.: "Er hat sich ein Jahrzehnt, zu Beginn noch in Doppelfunktion – Praxis und APW-Vorsitzender -, um die Geschicke und die Entwicklung unserer Akademie Praxis und Wissenschaft mit Herz und Seele gekümmert." Auch am während des Zahnärztetages erfolgten Startschuss für owidi, dem neuen Wissensportal der Zahnmedizin, sei Grosse wesentlich beteiligt gewesen. "Auch hier hat er sich 'hineingekniet' und alles dafür getan, dass owidi für die APW-Bedarfe auch schon seit geraumer Zeit in sogenannten Klassenzimmern oder Kursräumen zur Verfügung steht." Die Ernennung zum Ehrenmitglied würdige seine ganz besonderen Verdienste um die Förderung der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde.

 

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